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Wir dokumentieren an dieser Stelle den "Bericht der Unterabteilung 'Antiterrorismus' der Generalabteilung der Kriminalpolizei [SDAT] für den Staatsanwalt / Generalanwalt von Paris" von November 2008. 1000 Dank den ÜbersetzerInnen.

Die französische Version gelangte über einen Journalisten an die Öffentlichkeit. Die Bullen stellen in diesem Text die "Fakten" aus ihrer Sicht dar. Behaltet dies also beim Lesen im Hinterkopf und nehmt nicht alles für bare Münze!  (weiter)

Da ist ein Mann in einem Büro, wie so viele andere Männer in so vielen anderen Büros, denen er ähnelt, ohne irgend jemandem zu ähneln. Dieser hier verfügt über eine besondere Macht, sicherlich aus dem Grund, dass sein Büro im letzten Stock irgendeines Turms eines Justizpalasts liegt.

Angeblich ermittelt er. Gegen wen? Worüber? Er ermittelt. Er inhaftiert. Er verhört. Er erlässt Verordnungen, blasse Verordnungen, in denen einige Gesetzparagraphen, eine Hand voll vereinbarte Formulierungen und vage Überlegungen zu undurchschaubaren richterlichen Aufsichtsmaßnahmen führen. Benjamin, sicherlich zu beliebt als Lebensmittelhändler in Tarnac, wird bei seiner Mutter in der Normandie, wo er nie gewohnt hat, unter Hausarrest gestellt, mit 30. Manon und ich, die in Fleury [Frauengefängnis im Pariser Vorort, NdÜ] alles miteinander geteilt haben, dürfen uns, jetzt da wir "frei" sind, nicht mehr sehen. Julien darf sich in den Pariser Vorstädten bewegen, aber Paris nicht durchqueren, sicherlich für den Fall, dass ihm in den Sinn käme, das Rathaus zu stürmen.  (weiter)

Weil wir es satt haben

• dass die Gewählten Verantwortung für das Klima heucheln, damit aber die fortgesetzte Lizenz zum Gelddrucken - nämlich den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken - meinen,
• dass Verantwortliche in Industrie und Verwaltung das Wort Sicherheit des Atommülls in den Mund nehmen, obwohl die lebensbedrohliche Atomindustrie eine unermessliche Gefahr für die kommenden Generationen darstellt,
• dass behauptet wird, ein Endlager Gorleben brächte tausende Jahre sichere Aufbewahrung von Atommüll, obwohl das Versuchsendlager Asse schon nach 40 Jahren einsturzgefährdet ist und der dort lagernde Atommüll das Grundwasser der Region zu verseuchen droht;
• dass der deutsche Staat innerhalb weniger Tage 500 Milliarden an Bürgschaften zur Rettung des Kapitalismus bereitstellt, während nicht mal ein Rettungspaket gegen den 'akuten' Welthunger finanziert wird;
• dass Gesetze des Marktes und nationalstaatliche Interessen bestimmen wo Armut herrscht, wo Überfluss; wo gestorben wird und wo gelebt; wo geschlemmt und wo gehungert wird.

8.11.2008
Brandanschläge in der BRD

Nahezu zeitgleich innerhalb einer Stunde verüben Unbekannte mindestens neun Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn AG. Mit Brandstiftungen unter Einsatz von Brandbeschleunigern werden auf der Rheintalstrecke im Bereich Karlsruhe, im Bereich Hamm, Wiesbaden, Hamburg-Rheinbeck und im Großraum Berlin Kabel von Signal-, Funk- und Telefonanlagen der Bahn AG zum Teil erheblich beschädigt. (weiter)

Die Festnahmen vom 11. November in Tarnac in Frankreich und die mediale Inszenierung dieser neuen Anti-Terrorismus-Ermittlungen schreiben sich in einen politischen Kontext ein, in dem die französische Innenministerin, Michelle Alliot-Marie, seit Amtsantritt im Mai 2007 nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit "die Risiken einer gewaltsamen Wiederkehr der Linksextremen" zu thematisieren.
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung Le Figaro im Februar 2008 wird sie mit einer zu diesem Zeitpunkt für die meisten  Menschen in Frankreich überraschenden und auch sonderlich anmutenden Erklärung deutlich: "Prävention ist das beste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Speziellen. Sie ist der beste Schutz. Seit meinem Amtsantritt wünsche ich eine solche Strategie und habe den Staatsschutz angewiesen, besonders dieses Phänomen zu beobachten. Es handelt sich um einige dutzend Personen, die in informellen Kleingruppen organisiert sind und über eine recht wenig ausgearbeitete Ideologie verfügen. Sie zeichnen sich durch die Verweigerung jeglicher demokratischer Meinungsäußerung und einen von Gewalt geprägten politischen Diskurs aus."  (weiter)

"Anti terrorism has nothing to do with "terrorism". This is actually a political policy aimed at wiping social rebels out by force. That is why whe have to support the lately arrested rebelliouses"

Eric Hazan

What is terrorism ?

[cia.bzzz.net] Interesting question. Actually, there is still no internationally agreed definition of terrorism. According to wikipedia : "Common definitions of terrorism refer only to those acts which are intended to create fear (terror), are perpetrated for an ideological goal (as opposed to a lone attack), and deliberately target or disregard the safety of non-combatants." The word, and concept of "terrorism", appeared in France after the 1789 revolution. In fact, the new state was using the Guillotine to get rid of all kinds of opponents. The semantic root of "terrorism" is from a way of govern, using fear to keep control on people. From a way to keep and protect the state, it went later a tool to call into question the power. Let's say that is a tool, a nasty political tool.  (weiter)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Neuseeland, Österreich, Spanien, USA...... und Frankreich

Seit Janunar 2008 werden in Frankreich sechs Aktivist_innen mit Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt. Ivan, Bruno und Damien wurden am 19. Januar festgenommen als sie auf dem Weg zu einer Demonstration zum mittlerweile vollständig abgebrannten Abschiebeknast von Vincennes waren. In diesem war es in den letzen Monaten immer wieder zu Streiks und Revolten der dort inhaftierten Sans-Papiers gekommen, die mit Demonstrationen vor dem Gefängnis solidarisch unterstützt wurden. (weiter)

Am Morgen des 11. November 2008 fand die Ruhe im französischen Dorf Tarnac ein jähes Ende. Beamte der Kriminalpolizei riegelten den kleinen Ort im Département Corrèze im Zentralmassiv ab und durchsuchten einen Bauernhof. Gleichzeitig fanden in Paris, Rouen, Limoges und Metz Razzien statt. Insgesamt wurden zehn Personen aus Frankreich und Belgien in Gewahrsam genommen. Die Mutter einer Inhaftierten wurde nach drei Tagen ohne Anzeige entlassen, vier weitere kamen nach öffentlichem Druck unter Auflagen frei.

Den vier Männern und fünf Frauen wirft die Staatsanwaltschaft vor, eine "kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen" gegründet zu haben. Fünf Beschuldigten wird unterstellt, in der Nacht des Castortransports vom 7. auf den 8. November Hakenkrallen in die Oberleitungen der französischen Bahn SNCF gehängt zu haben. Tausende Reisende saßen auf Bahnhöfen der prestigeträchtigen TGV- und Thalys-Linien fest. 170 Züge hatten Verspätung. (weiter)

Am 11.11.2008 wurden in Frankreich nach Sabotageakten am Schienennetz zehn Personen festgenommen. Neun von ihnen sind nun unter dem französischen Anti-Terror-Paragrafen angeklagt. Im folgenden Artikel werden detailiertere Informationen zu den Verdachts-Konstruktionen und dem Vorgehen von Staat und Justiz sowie zur aktuellen französischen Medien-Panikmache gegeben.

Am Dienstag den 11. November 2008 wurden um 10 Uhr morgens zehn Personen in dem Dorf Tarnac in der Region Correze, in Paris, in Rouen und in Baccarat in der Region von Meurthe-et-Moselle bei einer großen Polizeioperation vorläufig festgenommen: Diese Operation trug den Namen Taiga und wurde von insgesamt 150 Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten ( Antiterroreinheit; Kriminalpolizei; Geheimdienst) durchgeführt.

Von diesen zehn Personen wurden neun im Gebäude des französischen Geheimdienstes « Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) » in Levallois in Gewahrsam genommen. Eine zehnte Person, Maryvonne H., Mutter von einer der in Gewahrsam genommenen, wurde in Baccrat festgenommen und verblieb kurzzeitig in Gewahrsam in Nancy.  (weiter)