In Frankreich gab es am 11. November eine Razzia, neun Menschen werden beschuldigt Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, vier von ihnen sind inhaftiert. In Düsseldorf findet ab 8. Dezember ein Prozess gegen Heike Schrader statt, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Einstellungsbündnis erklärt jeweils seine Solidarität. Solidarität mit den GenossInnen in Frankreich
Am 11. November 2008 führte die französische Polizei eine der größten Razzien der letzten Zeit in Frankreich durch. Die Polizei durchsuchte verschiedene Gebäude und Wohnungen in Paris, Rouen, Limoges, der La Meuse Region und in dem in der Mitte Frankreichs gelegenen Dorf Tarnac durch. Zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen, neun wurden inzwischen beschuldigt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, fünf werden zusätzlich mutwillige Sachbeschädigungen vorgeworfen. Diese sind seitdem inhaftiert. Sie werden beschuldigt „gemeinschaftliche Sachbeschädigung mit terroristischem Ziel“ durchgeführt zu haben. Die ErmittlerInnen beziehen sich hier auf die Sabotage am SNCF-Hochgeschwindigkeitszugnetz. Einer der Beschuldigte wird als „Anführer einer terroristischen Zelle“ bezeichnet. Als Beleg für terroristische Aktivitäten präsentierte die Polizei: Eisenstangen, Schweißgeräte, Kletterausrüstung und „anarchistische Literatur“.
Die Anwälte haben bisher keinerlei Einsicht in die Ermittlungsakten erhalten. Offiziell angegebener Hintergrund der Razzien waren Sabotageaktionen durch Hakenkrallen gegen Bahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszuges TGV an vier Stellen. In Frankriech kritisierten verschiedene Gewerkschaften (darunter SUD rail und die CNT), dass Sabotageaktionen, die von ihnen als legitimes und historisch wichtiges Kampfmittel der ArbeiterInnenbewegung betrachtet werden, als Terrorismus diskreditiert werden. Auch in Deutschland versuchen immer wieder die GegnerInnen der Atompolitik auf die Verantwortung der Bahngesellschaften hinzuweisen und den Castorttransport aktiv zu blockieren und zu sabotieren. Die Bahn – auch in Frankreich – profitiert von den Atommülltransporten zwischen Frankreich und Deutschland. Statt sich zu weigern, diese Fracht zu transportieren, verdienen die Unternehmen daran.
Der Protest gegen die Castortransporte ist legitim und wichtig. Auch von uns, dem Einstellungsbündnis für die Einstellung der 129 (a)-Verfahren, waren im November viele an den Protesten beteiligt. Auch deswegen erklären wir uns solidarisch mit den Festgenommenen. Denn warum auch immer der französische Staat meint, die Festgenommenen kriminalisieren zu müssen, wir sehen uns als Teil einer internationalen Bewegung gegen die Atompolitik. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschuldigten. In ganz Europa versuchen Regierungen über so genannte Anti-Terrorgesetze, linke Politik zu kriminalisieren und AktivistInnen unter Terrorverdacht zu stellen. Die Vereinheitlichung europäischer Terrorismusgesetze, Vorratsdatenspeicherung, der Ausbau bestehender Datenbanken sowie die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit sind nur einige der neuen Bausteine europäischer Sicherheitsarchitektur. Ob in Griechenland, Österreich, Frankreich oder Deutschland, die Verfahren dienen überall der Kriminalisierung von Widerstand.
Den Festgenommenen und Beschuldigten wünschen wir viel Mut und Kraft und massenhafte Unterstützung! Solidarität ist eine Waffe, nutzen wir sie im notwendigen Widerstand gegen die Profiteure von Atompolitik, Krieg und Grenzpolitik!
Einstellungsbündnis im November 2008
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