Am 11.11.2008 wurden in Frankreich nach Sabotageakten am Schienennetz zehn Personen festgenommen. Neun von ihnen sind nun unter dem französischen Anti-Terror-Paragrafen angeklagt. Im folgenden Artikel werden detailiertere Informationen zu den Verdachts-Konstruktionen und dem Vorgehen von Staat und Justiz sowie zur aktuellen französischen Medien-Panikmache gegeben.
Am Dienstag den 11. November 2008 wurden um 10 Uhr morgens zehn Personen in dem Dorf Tarnac in der Region Correze, in Paris, in Rouen und in Baccarat in der Region von Meurthe-et-Moselle bei einer großen Polizeioperation vorläufig festgenommen: Diese Operation trug den Namen Taiga und wurde von insgesamt 150 Polizist_innen aus unterschiedlichen Einheiten ( Antiterroreinheit; Kriminalpolizei; Geheimdienst) durchgeführt.
Von diesen zehn Personen wurden neun im Gebäude des französischen Geheimdienstes « Direction Centrale du Renseignement Intérieur (DCRI) » in Levallois in Gewahrsam genommen. Eine zehnte Person, Maryvonne H., Mutter von einer der in Gewahrsam genommenen, wurde in Baccrat festgenommen und verblieb kurzzeitig in Gewahrsam in Nancy.
Gegen diese Personen wird derzeit wegen Sabotageaktionen am Schienennetz der SNCF ermittelt, durch die der Zugverkehr gestört wurde und sich TGVs verspäteten. Den Personen wird vorgeworfen eine terroristische Vereinigung zu sein, weshalb sie nach Behördenangaben schon seit dem 16. April 2008 durch eine spezielle Anti-Terroreinheit überwacht wurden.
Aufgrund des Terrorismusvorwurfes können die Personen unter völlig verschärften Bedingungen und unter Beschneidung all ihrer Persönlichkeitsrechte (ähnlich wie in Deutschland) festgehalten werden.
Die Innenministerin Michele Alliot- Marie sagt dazu: „Diese Menschen haben die SNCF angegriffen da sie ein Symbol für den Staat ist und sie sich sicher sein konnten, dass dies großes mediales Aufsehen verursachen würde.“ (Zeitung Libération, 14.11.08) Sie bezeichnet die Festgenommenen als „ultra-linke Anarcho-Autonome“. Die Zeitung „Le Figaro“ hat die Vorlage für diese Aussage schon geliefert: „Die gewalttätigen Verdächtigen, diese klandestinen Nihilisten, wollten ein Symbol des Staates angreifen.“ (12.11.08).
Die Ermittlungen beruhen auf dem Untersuchungsbericht der polizeilichen Beschattung, die Julien Coupat und Yldune L. zum Gegenstand hat. In der Nacht vom siebten auf den achten November sollen die beiden in Dhuisy (Seine-et-Marne), ganz in der Nähe des Ortes an dem eine Hakenkralle, befestigt an einem Kabel, eine Oberleitung beschädigt hat, beobachtet worden sein. Sie sollen Dinge in einen Mülleimer geworfen und sich dann, kurz vor vier Uhr früh, unter einer Eisenbahnbrücke aufgehalten haben. Die Polizist_innen seien an den Ort zurückgekehrt, als sie die Gewissheit hatten, dass die beiden gegangen waren. Dort hätten sie ein Feuerwerksgebinde entdeckt, das in dem Moment losgehen sollte, in dem der erste Zug vorüberfahren würde und eine Ausdehnung der Oberleitungen verursachen sollte. Im Mülleimer seien Zugfahrpläne, ein „SCNF Reiseführer“ und die Verpackung einer Stirnleuchte gefunden worden.
Benjamin R. und Gabrielle H. wurden in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2008 im Auto kontrolliert, in der Nähe von Vigny en Moselle, wo eine ähnliche Hakenkralle bereits auf einer Oberleitung angebracht worden war.
Die Ermittler_innen geben selbst zu, dass sie, anders als direkt nach den Festnahmen verkündet, keine aussagekräftigen Beweise für die Verstrickung von Personen in diese Sabotageakte haben: keine unmittelbaren Zeug_innen, keine abgehörten Telefonate mit strafbarem Inhalt, keine Fingerabdrücke und keine DNA. Sie geben sich damit zufrieden zu behaupten „schwerwiegende übereinstimmende Indizien“ feststellen zu können: die Angeklagten seien „in der Nähe der Orte“, an denen die Sabotageaktionen stattgefunden haben (begangen worden) „zu Zeiten die übereinstimmen könnten“ bemerkt worden.
Die an die Presse kommunizierte Liste der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände änderte sich im Laufe der Woche: Am auf die Festnahme folgenden Dienstag und Mittwoch wird nur von militanter Literatur, von Rechtshilferatgebern („Wie verhalten bei Gewahrsamnahmen?“ etc.) und von Kletterausrüstung berichtet. In den folgenden Tagen ist dann von verschiedenem Werkzeug, „einer recht großen Anzahl von Computermaterial“ und einer Anleitung zum Bau von Molotov-Cocktails die Rede
Wie bereits gesagt gibt es keine Beweise, aber als „Indizien, die eine Verdächtigung der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe zulassen“ werden die folgenden genannt:
Julien Coupat und Yldune L. wurden im Januar 2008 in den Vereinigten Staaten nach einer Demonstration auf dem Times Square in New York hinter einem Rekrutierungszentrum der amerikanischen Armee (angetroffen und) kontrolliert. Nach einem Attentat gegen das gleiche Militärzentrum im Frühling soll das FBI die französischen Behörden über „subversive Machenschaften“ dieser zwei Personen in Kenntnis gesetzt haben. Das Seltsame daran ist, dass diese zur Zeit des Attentats bereits nach Frankreich zurückgekehrt waren… Deshalb leitete die Pariser Staatsanwaltsschaft am 16. April 2008 Ermittlungen gegen die Aktivitäten der Gruppe des „gewalttätigen Protests“ um Julien C. ein. Er ist es auch, der in die Position des „führenden Kopfes der ultra-linken anarcho-autonomen Gruppe“ gebracht wird.
Die beschuldigten Personen hätten Kontakte mit deutschen, griechischen, italienischen und amerikanischen Militanten gehabt.
Einige der Angeklagten wohnen in einer anarchistischen Wohngemeinschaft auf dem Hof von Goutailloux in Tarnac, von Monsieur Jean-Calude Marin (Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft von Paris) als „ein Ort der Zusammenkunft, der Indoktrinierung, eine Rückzugsbasis für gewalttätige Aktionen“ (Le Monde, 15.11.2008) bezeichnet. Den Tatsachen nach waren sie gut in das Dorfleben integriert, hatten einen unabhängigen Lebensmittelladen gegründet, leiteten die Festhalle. Die Einwohner_innen (und andere Leute) haben eine Unterstützer_innengruppe für die Angeklagten gegründet. ( www.soutien11novembre.org)
Während ihrer Ingewahrsamnahme zeigten sie sich wenig redselig.
Sie benutzen ungerne ihre Handys, haben zum Teil nicht einmal welche, und bevorzugen die Benutzung von Telefonzellen.
„Unser Freund Julien C. ist ein Profi des Untergrundes der kein Handy benutzt und sein Auto wechselt wie das Hemd“, erklärt ein Polizist der ihn seit sechs Monaten überwacht, „Gelegentlich leiht er sich Handys von Leuten auf der Straße um zu telefonieren, einmal sogar um einen hohen Beamten in Rouen anzurufen.“ (Liberation, 15.11.2008)
Um dem Umstand zu begegnen, dass „unser Freund Julien“, nicht über seine Hosentasche lokalisiert werden konnte, wurde ein GPS-Sender unter seinem Auto angebracht.
– Julien Coupat sei „sehr intelligent“ da er sein Diplom an einer großen Handelsakademie gemacht hat und Doktorand an der Hochschule für Sozialwissenschaften ist. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift „Tiqqun“. Er wird verdächtigt das Buch „L’insurrection qui vient“ („Der kommende Aufstand“) bei der Edition La Fabrique (per Download über http//:www.mecanopolis.org/?p=2071 erhältlich) aufgesetzt zu haben. In dem auf Grund seiner recht revolutionsromantischen Rhetorik diskussionswürdigen Buch, befindet sich auch das folgende Zitat, das durch die Medien weiträumig und aus seinem Kontext gerissen verbreitet wurde: „Wie eine TGV-Linie, ein elektrisches Netz unbenutzbar machen?“ Dieses Buch ist unterzeichnet mit „comité invisible“ (in etwa: „unsichtbares Komitee“; in Bezug auf die von Guy Debord in „La société de spectacle“ entwickelten Thesen), was von den Medien zur „unsichtbaren Zelle“ gemacht wurde und mit Sicherheit mehr nach Terrorismus klingt.
Dem Staatsanwalt zufolge habe sich die Gruppe 2002/ 2003 gegründet, sie habe an gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen, an Gegengipfeln und in sozialen Bewegungen. Was durcheinander genannt wird: der G8-Gipfel in Genua (2001) und in Heiligendamm (2007), CPE (2005), LRU und die Bewegung der Gymnasiast_innen (2007), die Student_innenbewegung in Thessaloniki in Griechenland, die Mobilisierung gegen die Kartei EDVIGE, der Immigrationsgipfel in Vichy (2008), Times Square in New York (2008)…
Am Samstag, den 15. November 2008, nach vier Tagen Ingewahrsamnahme, werden die neun Personen dem Anti-Terror-Haftrichter Thierry Fragnoli vorgeführt. Alle neun sind unter dem französischen Anti-Terrorparagrafen angeklagt. Dieser Paragraf ermöglicht, ähnlich wie der deutsche § 129 (a), ein präventives Vorgehen gegen „Personen, die in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, ohne eine Verbindung zwischen dieser Aktivität und einem präzisen terroristischen Projekt beweisen zu müssen“, so Jean-Louis Bruguière, ehemaliger vorsitzender Richter der Anti-Terrorismus-Abteilung[1]. Auch die Konstruktion von Beweisen, welche herangezogen bzw. in den Medien zitiert werden, um den Terrorismus-Vorwurf zu untermauern, erinnern an den deutschen Gesinnungsparagrafen 129 (a); bereits der Besitz bestimmter Literatur wird zum Verdachtsmoment erhoben.
Gegen Julien Coupat wird als „Führer einer Struktur mit terrorisischer Berufung“ ermittelt, wofür bis zu zwanzig Jahre Gefängnisstrafe drohen. Gegen Benjamin R., Gabriel H., Manon G. et Yldune L. wird wegen einer „kriminellen Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung an Eisenbahnlinien mit terroristischer Zielsetzung“ ermittelt, wofür bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Jean-Claude Marin (Staatsanwalt von Paris) behauptet, dass diese fünf Personen „den harten Kern einer Gruppe, die den bewaffneten Kampf zum Inhalt hatte“ bilden. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.
Für vier der insgesamt neun „Mitglieder“ (Bertrand D., Elsa H., Mathieu B. und Aria T.) dieser „unsichtbaren Zelle“ scheinen die Beweise dem Staatsanwalt nicht auszureichen, um sie der Sachbeschädigung zu beschuldigen. Allerdings scheinen die Beweise ausreichend genug zu sein, um die vier aufgrund einer „kriminellen Vereinigung in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen“ zu verfolgen.
Diese vier Personen wurden freigelassen, befinden sich aber unter richterlicher Kontrolle.
Für die Abschaffung der Anti-Terrorismus-Sondergesetze ! Freiheit allen politischen Gefangenen !
[1] zitiert nach 
http://www.hrw.org/legacy/french/reports/2008/france0708/
http://www.soutien11novembre.org http://tarnac9.wordpress.com
