Vom 15. bis 25. Januar sollen „Unterstützungstage“ stattfinden. 10 Aktionstage gegen Antiterrorgesetze im Januar.
Die sogennannte „Affäre von Tarnac“ hat auch etwas Vorteilhaftes gehabt, nämlich stellt sie der Öffentlichkeit die Frage wie weit „Antiterrorgesetze“ gehen dürfen.
Wir haben die tatsächlichen Absichten eines Staates gesehen, der neue Gesetze schafft und diese Gesetze auch anwendet, gleichzeitig sehen wir einen Staat der sich im Inland Feinde suchen und definieren muß um sich so die Herrschaft zu sichern.
In dieser „Affäre“ sind 9 Aktivist_innen die wegen „Sabotage an Bahnoberleitungen mit Hakenkrallen“ angeklagt. In der Anklageerhebung werden sie als „kriminelle Vereinigung“, die das Ziel verfolgt „terroristische Taten“ durchführen zu wollen, beschrieben. 2 Aktivist_innen befinden sich immer noch im Gefängnis.
Was in der Vergangenheit passierte…
Die Polizeiaktion in den Morgenstunden des 11. November 2008 glich mehr einer militärischen als einer polizeilichen Aktion, die Verdächtigen wurden in ihren Betten mit vorgehaltenen Waffen von einer Sondereinheit der Polizei geweckt. Die Medien, die vorab von dem Polizeieinsatz informiert wurden und zeitgleich mit der Polizei eintrafen, hatten sich in diesem Augenblick schon gefreut verkünden zu können das „ als gefährlich eingestufte Terroristen“ festgenommen wurden. 4 Tage wurden die Festgenommenen ohne irgendwelche Beweise im Polizeigewahrsam festgehalten. Die Medienmeldungen werden bald wieder vergessen sein, aber die Androhungen gegen die Angeklagten bleiben. Gemeint sind wir alle, die „gefährliche“ Bücher schreiben oder lesen, sich das denken nicht verbieten lassen, die sich die Herrschende Ordnung nicht gefallen lassen, sich dagegen wehren und die Fehler suchen und aufzeigen wollen. Wir können uns ein Leben in dieser Welt, ohne zu kämpfen, nicht vorstellen.
Wir sind nun offiziell Terroristen
Es gibt etwas wichtiges zu verstehen, nämlich dass die „Affäre von Tarnac“ kein Justizirrtum ist. Es veranschaulicht uns, nicht das erste mal, aber wie schon lange nicht mehr so unverhohlen, wie die „Antiterrorgesetze“ jetzt benutzt werden. Wir leben in einer Zeit wo die Ausnahme zur Regel geworden ist.
In Frankreich und einigen anderen Ländern haben sich Unterstützer_innengruppen für die Angeklagten gegründet. Es ist wichtig das gerade über die Festtage die Betroffenen und die Vorgänge nicht vergessen werden. Wir werden an 10 Tagen, vom 15. Januar bis zum 25. Januar, viele Unterstützungsaktionen wie Konzerte, Diskussionen, Projektionen und Aktionen durchführen um die Ereignisse im Gedächtnis zu behalten. Wir wollen auch das die Anklagen gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen neu verhandelt werden und die sich noch im Gefängnis befindenden sofort entlassen werden.
Die vom Innenministerium initiierte Medienhetze gegen die Angeklagten muss sich gegen die Verantwortlichen richten die die politische Aktion zu kriminalisieren versuchen.
Aus diesem Grund findet am 31. Januar eine große Demonstration in Paris statt. Für diese Demo soll an den Unterstützungstagen mobilisiert und vorbereitet werden. Die anstehenden Prozesse werden viel Geld kosten, deshalb ist es wichtig wenn ein wenig Geld bei den Aktionstagen gesammelt und gespendet werden wird. Der Erfolg dieser Tage hängt davon ab wie viele Menschen wir mobilisieren können um die Betroffenen zu unterstützen.
Mehr als Hilfe brauchen wir Initiative.
Werdet selber aktiv und unterstützt die Betroffenen mit Aktionen in eurer Stadt. Die bestehenden Unterstützer_innengruppen sind nicht zentral organisiert und verfügen über kein Büro. Die Unterstützer_innen organisieren sich in ihren Zusammenhängen und Netzwerken.
Das heißt:
Gründet selber Unterstützer_innen Gruppen und macht in eurer Stadt Aktionen damit sich die Informationen weitmöglichst verbreitet. Benachrichtigt andere Gruppen mit denen ihr zusammen arbeitet schickt uns eure Termine von Aktionen, Diskussionen und Veranstaltungen. Wir werden sie auf unserer Webseite veröffentlichen. Wir können euch auch Informationsmaterial zukommen lassen für Info- Tische und andere Veranstaltungen. Wenn ihr eine Band oder Künstler_Innen seid und die Betroffenen unterstützen möchtet und/ oder Veranstaltungsorte sucht, könnt ihr uns auch kontaktieren wir werden versuchen euch dann weiterzuhelfen. Wenn ihr als organisierte Gruppe oder über Räume verfügt die Infrastruktur zur Verfügung stellen könnte dann meldet euch bitte auch.
Es bleibt nicht viel Zeit um den Widerstand zu organisieren, aber es ist wichtig, die Angeklagten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
„Sabotons l’antiterrorisme!“ „Sabotiert den Antiterrorismus!“
Ich hoffe der politischen Terror wird bald ein Ende gsetzt