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Am Morgen des 11. November umzingelten 150 Polizeibeamte, die meisten von ihnen Angehörige von Anti-Terror-Brigaden, ein 350-EinwohnerInnen-Dorf in der Hochebene von Millevaches, Frankreich, bevor sie einen Bauernhof stürmten, um neun junge Menschen festzunehmen (die die lokale Gemüsehandlung führen und versuchen, das kulturelle Leben des Dorfes zu beleben). Vier Tage später wurden die neun jungen Leute vor ein Anti-Terror-Gericht gestellt und „der kriminellen Verschwörung mit terroristischen Absichten angeklagt“. Nach Zeitungsberichten haben Innenministerium und Minister „der lokalen und nationalen Polizei für ihre Umsicht gedankt“.

Beginnen wir bei den Gründen:
Die jungen Leute, gegen die ermittelt wird, „wurden von der Polizei verfolgt, weil sie der Ultralinken und dem anarchistisch-autonomen Milieu angehörten“. Wie aus der Umgebung des Innenministeriums verlautet, „ist ihr Diskurs sehr radikal, und sie haben Kontakte zu ausländischen Gruppen“. Noch mehr: einige der Verdächtigen „nehmen regelmäßig an politischen Demonstrationen teil“, z.B. im Rahmen von Protesten gegen die staatliche Edvige-Datenbank (Exploitation Documentaire et Valorisation de l’Information Générale) und gegen die Intensivierung von Gesetzen, die die Immigration einschränken. Politischer Aktivismus (das ist die einzig mögliche Bedeutung solcher sprachlicher Monstrositäten wie „anarchistisch-autonomes Milieu“) oder die aktive Ausübung politischer Freiheiten und die Anwendung eines radikalen Diskurses sind also ausreichender Grund, um die Anti-Terror-Abteilung der Polizei (SDAT) und das zentrale Büro des inneren Nachrichtendienstes (DCRI) in Aktion treten zu lassen. In Anbetracht des Demokratie-Abbaus durch die Edvige-Datenbank, biometrische Technologien und die Verschärfung der Immigrationsgesetze müsste jedoch jedeR, der/die auch nur ein Minimum an politischem Bewusstsein besitzt, die Anliegen dieser jungen Leute zu teilen. Continue reading „Giorgio Agamben: Terrorismus oder Tragikomödie?“

In Frankreich gab es am 11. November eine Razzia, neun Menschen werden beschuldigt Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen zu sein, vier von ihnen sind inhaftiert. In Düsseldorf findet ab 8. Dezember ein Prozess gegen Heike Schrader statt, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Das Einstellungsbündnis erklärt jeweils seine Solidarität. Continue reading „Solidaritätserklärungen mit von Repression betroffenen GenossInnen“

Letzte Woche wurden in verschiedenen französischen Städten insegsamt 20 Personen verhaftet, von denen immer noch vier mit dem Vorwurd “terrorisctische Vereinigung” in U-Haft sitzen. Ihnen werden die Hakenkrallen auf TGV-Linien zugeschrieben, die in den Tagen vor dem deutsch-französischen Castor-Transport für große Verspätungen unter anderem auf den TGV– Eurostar und Thalys-Linien gesorgt hatten. Inzwischen wurde bekannt, dass die Gruppe, aus deren Kreis nun verhaftet wurde, schon seit längerem vom französischen Staatsschutz observiert wurde. Mit einiger Verblüffung entdecken die großen franzöischen Medien zwischen all der Terrorhetze, dass es auch heute Menschen gibt, die nach philosophischen, aktionistischen und praktischen Konsequenzen ihrer radikalen Kapitalismuskritik suchen und entsprechend umfangreich ist die Berichterstattung über “die Philosophen, die zu vielleicht zu Terroristen geworden sind” Continue reading „Update zu den Verhaftungen in Frankreich“