Auch in Hamburg gab es heute eine Zeug_innenvorladung zum Terrorismusverfahren „Tarnac9“.
Ca. 70 Menschen zeigten ihre Solidarität vor dem Amtsgericht mit der Zeugin, die von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machte. Continue reading „Tarnac9: Zeug_innenvorladung in Hamburg“
Zwei Autonome waren heute in Berlin als Zeuge in Ermittlungsverfahren in Frankreich geladen. Anlaß waren Hakenkrallenanschläge anläßlich des Castors-Transports im Herbst letzten Jahres.
Schon im Vorfeld hatten sie angekündigt, die Aussage zu verweigern und riefen für heute zu einer Protestkundgebung vor der französischen Botschaft auf. Continue reading „Tarnac Verfahren – Aussage verweigert“
Heute: Das LKA durchsucht die Wohnung einer Zeugin und durchsucht sie doch nicht
Was bisher geschah: November 2008 | Castorsaison | abrupte Zugstillstände in Frankreich und Deutschland | spektakuläre Festnahmen unter Terrorverdacht in Frankreich | exorbitantes Medienhalligalli | PolitikerInnen versuchen die Gefährdung ihrer Position im sich abzeichnenden sozialen Krieg als Gefährdung aller Welt durch die anarcho-autonome Bewegung darzustellen – umstürzlerische Absichten, gefährliche Bücher | wenige fürchten sich – statt dessen enden Gewerkschaftsdemos in Strassenschlachten, Bosse werden genappt | im Juni wird der letzte der Inhaftierten unter strengen Auflagen rausgelassen | Fallen Sarkozy die Zähne aus?
Der nächste Akt im Schauspiel amtlicher Tristesse wird in Deutschland angesetzt. In Berlin und Hamburg flattern ZeugInnenvorladungen ins Haus. Continue reading „[b] fortsetzungsroman hakenkralle“
Wie zuvor schon zwei Menschen aus Berlin, hat nun auch eine Person in Hamburg eine
Vorladung vom Amtsgericht erhalten. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich
soll sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeugin gegen neun Genoss_innen aus
Tarnac aussagen. Continue reading „Zeug_innenvorladung in Hamburg im Zusammenhang mit den Terrorismusverfahren der Tarnac9“
Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei? Continue reading „[b] zeugenvorladungen wegen hakenkrallen“
Heute um 5 Uhr morgens haben italienische Carabinieri („Sektion Anti-Terrorismus“ ROS) zwei Aktivisten auf einer Brücke festgenommen, denen vorgeworfen wird einen Anschlag mit Hakenkrallen auf die Bahnlinie Viterbo – Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als „Anarchisten“ bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird ermittelt, sie sollen Teil einer „anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung“ sein. Es hat anscheinend 40 Durchsuchungen im ganzen Land gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein, darunter Hakenkrallen. Womöglich wurden beide vorher überwacht. Gegen sie wird nun wegen „subversiber Assoziation“ und „schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv“ ermittelt. Continue reading „Italien: Festnahmen wegen „Hakenkrallen““
Da ist ein Mann in einem Büro, wie so viele andere Männer in so vielen anderen Büros, denen er ähnelt, ohne irgend jemandem zu ähneln. Dieser hier verfügt über eine besondere Macht, sicherlich aus dem Grund, dass sein Büro im letzten Stock irgendeines Turms eines Justizpalasts liegt.
Angeblich ermittelt er. Gegen wen? Worüber? Er ermittelt. Er inhaftiert. Er verhört. Er erlässt Verordnungen, blasse Verordnungen, in denen einige Gesetzparagraphen, eine Hand voll vereinbarte Formulierungen und vage Überlegungen zu undurchschaubaren richterlichen Aufsichtsmaßnahmen führen. Benjamin, sicherlich zu beliebt als Lebensmittelhändler in Tarnac, wird bei seiner Mutter in der Normandie, wo er nie gewohnt hat, unter Hausarrest gestellt, mit 30. Manon und ich, die in Fleury [Frauengefängnis im Pariser Vorort, NdÜ] alles miteinander geteilt haben, dürfen uns, jetzt da wir "frei" sind, nicht mehr sehen. Julien darf sich in den Pariser Vorstädten bewegen, aber Paris nicht durchqueren, sicherlich für den Fall, dass ihm in den Sinn käme, das Rathaus zu stürmen. Continue reading „Yldune Lévy: Zwei oder drei Dinge, die ich euch sagen wollte“
Heute, einen Tag nach der offiziellen Bekanntmachung der „Anti-Masken Verordnung“, haben sich mehrere Hundert Unsichtbare am „Brunnen der Unschuldigen“ in Paris versammelt. Eine Prozession voller diverser Masken hat sich unter dem Rhythmus von Trommeln auf den Weg Richtung Bastille gemacht.
Auf ihrem Weg ist sie am Sitz des Gefängniswesens vorbeigelaufen. Als Antwort auf die Provokation, die das riesige Spruchband „Tour-de-France des Gefängniswesens“ und schon allein die Existenz dieser Gebäude darstellen, und dass sie dazu schon so früh von den CRS blockiert und von einem Hubschrauber überwacht wurden, entschieden sich die Demonstranten die Fassade der Gebäude mit ein paar eindeutigen Spuren zu markieren: zerbrochene Fenster, Mörserschüsse, Rauchbomben, etc. Continue reading „Communiqué.“
Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen „Kampfes gegen den Terrorismus“. Continue reading „Solidaritätserklärung gegen die Inhaftierung von Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas in Kolumbien“
Als angeblich linker »Terrorist« verbrachte Julien Coupat sieben Monate in einem Pariser Gefängnis in Untersuchungshaft. Durch extrem konstruierte Zusammenhänge wollte die Justiz seine Beteiligung an terroristischen »Sabotageaktionen« beweisen. Vergangene Woche wurde er freigelassen.
von Bernhard Schmid
»Was sich zeigt, unter den äußeren Erscheinungsformen einer ›Wirtschaftskrise‹, einer ›Erschütterung des Vertrauens‹, einer ›massiven Ablehnung der Regierenden‹, ist sehr wohl das Ende einer Zivilisation, der Zusammenbruch eines Paradigmas (…) Es gibt auf allen Ebenen der Gegenwart einen gigantischen Kontroll- und Herrschaftsverlust, dem kein polizeiliches Schamanentum wird abhelfen können.« Continue reading „Der letzte Unsichtbare ist frei“
