Am 11. November fanden in Frankreich grosse Razzien gegen die vermeintlichen Saboteure an den Oberleitungen der TGV Schnellzüge statt. Dabei wurden zehn Leute erhaftet und sind bis heute in Gewahrsam. Die Polizei konnte bis heute keine Beweise präsentieren. Ausserdem hat sich ein Unterstützungskomitee gegründet. Am 11. November 2008 um 6.00h Morgens begann eine der wohl grössten Razzien gegen Linke der jüngsten Geschichte Frankreichs. In Paris, Rouen, der Region Meuse und im kleinen Dorf Tarnac in Zentralfrankreich haben die französischen Behörden insgesamt 10 Leute verhaftet und dies in den vermuteten Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf die Oberleitungen von TGV Schnellzügen gestellt. Offensichtlich waren die Personen schon länger vom Staatsschutz überwacht worden, wenn auch „aus anderen Gründen“.
Im folgenden ein Auszug aus der Presseerklärung des lokalen Unterstützungskomitees aus Tarnac:
„Wir müssen sagen, dass die Ereignisse vom Dienstag sehr beeindruckend waren. Es waren 150 Polizisten, die das gesamte Dorf abgesperrt und das öffentliche Leben gelähmt haben. Tarnac wurde überfallen von einer Armada vermummter Polizisten, Helikopter, Sprengstoffsuchhunden, Polizisten in schusssicheren Westen, Spurensicherung und Journalisten, vielen Journalisten.
Die Meldungen der AFP (französische Depeschen Agentur) erscheinen bereits um 8.30h, als ob die Journalisten ihre Berichte schon geschrieben hätten, bevor sie überhaupt im Dorf angekommen sind.
Eine Anti-Terrorbrigade, aber keine Terroristen, um ihnen eine Antwort zu geben in diesem schlechten Theaterstück. (…)
Sofort werden die Begriffe wie Hunde losgelassen: ultra-linke, Terrorismus, Anarcho-Autonome Bewegung, Terroristen, Gewalt, Schrecken, libertär, anarchistisch, nihilistisch, Splittergruppe, Kommando, und was weiss ich nicht alles…
Diese Begriffe haben von Anfang an dazu gedient, die Unschuldsvermutung zu zerschlagen und alle als Terroristen abzustempeln; ein Schockbegriff, der die Angst der Leute herauskristallisiert und der jede andere Realität, die wir hier teilen, verschleiert.
In diesem Zusammenhang wurden in Tarnac sechs Leute verhaftet.
Im Moment versucht die Polizei die Schuldigen für die Sabotage an den Oberleitungen der TGV Schnellzüge zu finden, nicht einmal die Verantwortlichen für die Beton Blöcke auf den Geleisen der Züge. Wir sind sehr weit entfernt von einem Chemischen Angriff auf die U-Bahn in Paris. Sogar der Chef der DCRI (Direction Centrale du Renseignement Intérieur, zentraler Inlandsgeheimdienst) hat kürzlich bemerkt, dass „keine Menschenleben im Zusammenhang mit dieser Affäre in Gefahr gebracht worden sind“. (…)
Aber für uns ist es heute Abend wichtig zu zeigen, was für einen unanständigen und skandalösen Charakter dieser völlig unverhältnismässige Einsatz der Polizei in Tarnac hat. Ich muss in diesem Zusammenhang nicht erwähnen, dass wir mit einer regelrechten politischen Medienoffensive konfrontiert sind. Die übertriebene Siegessicherheit der Regierung, die Schnelligkeit der polizeilichen Reaktion direkt nach den Akten der Sabotage, die Unverhältnismässigkeit des Dispositivs der Polizei und der Medien, die allgemeine Unschärfe, die diese Ultralinke umgibt, „die nichts fordert und die nicht strukturiert ist“ (Michèle Alliot-Marie, französische Innenministerin) beweisen nur den Willen der Regierung, Schuldige zu finden. Eine Regierung, die durch ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik Mitverantwortung trägt für die aktuellen Krisen. (…)
Wir leben in einer Zeit, in der die Sozialen Bewegungen, die selber immer rarer werden, die gesellschaftliche Entwicklung in nichts mehr bremsen oder beeinträchtigen, die Situation wird jeden Tag schlimmer. Diese grossen Machtdemonstrationen dienen dazu, die allgemeine Paranoia zu nähren, die dem Westen seit dem 11. September eingepflanzt wurde. Vor allem, damit die Polizei weiterhin ungestört im Rahmen von Ausnahmezuständen und Sondergesetzen operieren kann.
Wir denken ganz besonders fest an unsere Freunde, die in diesem Moment eingesperrt sind, und wir verlangen deren sofortige Freilassung. Ausserdem rufen wir dazu auf, überall Unterstützungskomitees zu gründen.“
Kontakt: 11novembre-soutien@gmx.com
Von den Zehn verhafteten ist eine mittlerweile wieder auf freiem Fuss, offensichtlich konnte sie plausibel erklären, warum sie als Mutter ihre Tochter mehrmals auf dem überwachten Bauernhof besucht hatte. Die anderen werden am Samstag 15.11. nach 96 Stunden „garde à vue“ (Polizeigewahrsam) endlich einem Haftrichter vorgeführt. Während des Gewahrsams hatten sie bisher nur äusserst eingeschränkt ein Recht auf einen Kontakt von maximal 30 Minuten mit einem Anwalt, da sie unter Anti-Terror-Gesetz angeklagt sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gestern an einer Medienkonferenz präsentiert: Fünf werden als harter Kern bezeichnet. Ihnen wird vorgeworfen, „eine verbrecherische Vereinigung mit terroristischer Absicht“ begründet zu haben und „die Urheber von gemeinschaftlicher Sachbeschädigung am Schienennetz mit terroristischer Perspektive“ zu sein, Delikte die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Einer von ihnen wird als „Chef“ bezeichnet, ihm wird vorgeworfen „Führer einer Struktur mit terroristischem Ziel“ zu sein. Ihn könnten laut Medienberichten bis zu zwanzig Jahre Haft erwarten. Den anderen vier wird die Beteiligung an einer „verbrecherischen Vereinigung mit terroristischer Absicht“ unterstellt, gegen sie gibt es überhaupt keine Beweise, die sie in den Zusammenhang mit den Sabotageakten auf die SNCF rücken würden.
copy/ paste von: http://de.indymedia.org/2008/11/232865.shtml
