Anti-Terrorismus: Isa wieder draußen

Isa war seit Januar 2008 in Untersuchungshaft, weil während des Wahlkampfs im Frühjahr 2007 Spuren ihrer DNA auf mit Bezin gefüllten Flaschen unter einem Polizeifahrzeug im 18. Arrondissement von Paris gefunden worden sein sollen. Im Juni 2008 wurde Juan unter den gleichen Anschuldigungen in Untersuchungshaft genommen und im August 2008 auch Damien. Gegen die drei wird mit dem Anti-Terrorismus-Paragraphen ermittelt. Seit dem 9. Januar ist Isa wieder draußen!
Isa war während ihrer Untersuchungshaft in vier verschiedenen Gefängnissen und stand unter besonderer Beobachtung. Erst im Januar hatte der zuständige Richter ihre Untersuchungshaft auf sechs weitere Monate verlängert. Isa und ihr Anwalt legten Berufung ein, die am 6. Februar, begleitet von einer Kundgebung und „Befreit Isa ! Befreit die Gefangenen !“-Rufen im Gericht, verhandelt wurde. Continue reading „Anti-Terrorismus: Isa wieder draußen“

SZ: Das Lehrstück von Tarnac

Wie der Antiterrorkampf in Frankreich zur Farce wird

Im Morgengrauen des 11. November 2008 stürmten 150 französische Polizisten einen Bauernhof im Weiler Tarnac (Département Corrèze) und nahmen neun Personen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren fest. Laut Innenministerium handelte es sich um eine Bande „anarcho-autonomer“ Ultralinker, die verdächtigt wurden, die französische Bahn sabotiert zu haben. In den Wochen zuvor waren TGVs der Linien Paris-Lille und Paris-Strasbourg mit sogenannten Hakenkrallen blockiert worden. Bei der Durchsuchung des Bauernhofs beschlagnahmten die Antiterror-Spezialisten „Material zum Klettern“ sowie „Dokumente über den Streckenverlauf von Zügen“, zu Deutsch: eine Leiter und einen Fahrplan. Für eine dauerhafte Inhaftierung der Festgenommenen reichte der Fund nicht. Continue reading „SZ: Das Lehrstück von Tarnac“

Fotos der Soli-Demo Paris 31.1.2009

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Anti terrorism in France

„Anti terrorism has nothing to do with „terrorism“. This is actually a political policy aimed at wiping social rebels out by force. That is why whe have to support the lately arrested rebelliouses“
Eric Hazan

What is terrorism ?

Interesting question. Actually, there is still no internationally agreed definition of terrorism. According to wikipedia : „Common definitions of terrorism refer only to those acts which are intended to create fear (terror), are perpetrated for an ideological goal (as opposed to a lone attack), and deliberately target or disregard the safety of non-combatants.“ The word, and concept of „terrorism“, appeared in France after the 1789 revolution. In fact, the new state was using the Guillotine to get rid of all kinds of opponents. The semantic root of „terrorism“ is from a way of govern, using fear to keep control on people. From a way to keep and protect the state, it went later a tool to call into question the power. Let’s say that is a tool, a nasty political tool. Continue reading „Anti terrorism in France“

Demonstration in Paris am 31. Januar: Sabotiert die Terrorismusbekämpfung!

"Was wird angegriffen ? Unsere Kämpfe, unsere Worte, unsere Lebensweise, unsere Waffen, unsere Freundschaften und die Möglichkeit sich der herrschenden Verhältnisse entgegenzusetzen" zitiert der Aufruf zur frankreichweiten Anti-Repressions-Demonstration des Unterstützungskomites in Tarnac für die 9 Menschen, die am 11.November unfein aus ihren Betten direkt in den Knast befördert wurden. Einer von Ihnen, Julien, bleibt zumindest bis zum 30. Januar im Gefängnis. Dann besteht für ihn wieder die Chance, einen Haftfreilassungsantrag zu stellen, der dann wie schon im Dezember, vom Oberstaatsanwalt mittels eines "référé-détention" abgelehnt werden kann (hier auf englisch erklärt). Mittlerweile wurde der anonyme Hauptbelastungszeuge gegen Julien als "Mythomane" entlarvt. Wieso wurde das nicht längst auch für Innenministerin Michèle Alliot-Marie  diagnostiziert wurde? Continue reading „Demonstration in Paris am 31. Januar: Sabotiert die Terrorismusbekämpfung!“

Erklärung: Die Handlanger der Atomlobby angreifen

Im Vorfeld des Castortransportes 2008 wurden zu unserer Freude in Frankreich und Deutschland mehrere Bahnstrecken durch Hakenkrallen sabotiert. Kurz darauf kam es in Frankreich zu Verhaftungen von 9 GenossInnen, welche beschuldigt werden Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und für die Sabotageaktionen verantwortlich zu sein. Einer von ihnen befindet sich immer noch in Haft.

Es ist leider nichts neues, dass in Frankreich AktivistInnen auf der Grundlage der Antiterrorgesetze eingesperrt werden. Bereits im Januar 2008 kam es zur Inhaftierung von 5 Personen, die von Presse und Bullen als Teil einer „ultralinken, Anarcho-autonomen" Bewegung bezeichnet werden, und seit dem in den Kerkern der französischen Justiz auf ihren Prozess warten.

Diese Vorgehensweise scheint bei den europäischen Sicherheitsbehörden gerade stark im Trend zu liegen. Auch die deutschen Staatsschützer bastelten fleißig an ihren Terrorismus-konstruktionen, welche vorerst in dem noch laufenden Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe gipfelten, in Griechenland sitzen seit dem Aufstand im Dezember 13 junge Menschen im Knast, die sich ebenfalls mit dem Antiterrorparagraphen konfrontiert sehen. Continue reading „Erklärung: Die Handlanger der Atomlobby angreifen“

taz: Wie leicht man zum Terroristen wird

Frankreichs Behörden jagen eine "terroristische Vereinigung". Die atomfeindlichen jungen Leute landen im Gefängnis, ein vermeintliches Bekennerschreiben bei der taz.

Die Entdeckung einer neuen "terroristischen Vereinigung" in der tiefen Provinz hat tagelang hohe Wellen in Frankreich geschlagen. Innenministerin Michèle Alliot-Marie identifizierte gefährliche "Ultralinke" und kreierte eigens für sie das Etikett: "Anarcho-Autonome". Noch während 150 Polizisten, in Begleitung mehrerer Fernsehteams, am 11. November den Bauernhof in dem 300-Einwohner-Dorf Tarnac durchsuchten, machte die Innenministerin neun junge Leute für Sabotageakte an Oberleitungen von vier französischen Bahnstrecken verantwortlich. Und bevor eine Anklage erhoben war, benutzte der Pariser Staatsanwalt Jean-Claude Marin in einer anderen Pressekonferenz bereits das Adjektiv "terroristisch". Continue reading „taz: Wie leicht man zum Terroristen wird“

Video: Konstruktion der „Ultragauche“

Hintergrund zu den Verhaftungen, zur Medienstrategie der Polizei und des Innenministeriums, zum Konstrukt der „Ultragauche“.
Download unter http://media.de.indymedia.org/media/2009/01//240018.avi (französisch mit englischen Untertiteln, avi, 10MB).

in solidarität mit den gefangenen vom 11.11.08 in frankreich: löwendenkmal in luzern mit farbe verunstaltet

es freut uns euch mitteilen zu dürfen, dass wir das löwendenkmal in luzern mit farbe verunstaltet haben. dies taten wir nicht aus langeweile, nein dieses scheiss denkmal steht für die gefallenen schweizer söldner, welche während der französischen revolution den könig bis aufs letzte verteidigt haben. Continue reading „in solidarität mit den gefangenen vom 11.11.08 in frankreich: löwendenkmal in luzern mit farbe verunstaltet“

Neues aus der Taïga 16.1.2009

Yldune ist raus!

Yldune ist aus dem Knast unter Auflagen entlassen.

Nachdem der Haftrichter ihre Freilassung anordnete, hatte die Staatsanwaltschaft ein "Dringlichkeitsverfahren" angestrebt. Das wurde heute positiv entschieden. Siehe dazu z.B. yahoo.fr und Le Pays. Bitte helft uns mit Übersetzungen!